SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.
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Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "
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Also die Behörden, die durch Versagen ihrer internen Kommunikation die Situation vekackt haben, sollen auf Kosten der Bürger Daten in die Hände bekommen, die ihnen in diesem Fall gar nichts gebracht hätte.
Echt logisch.
Kann mir denn einer dieser Armleuchten auch vorrechnen, wie ungehinderte Daten-Sammelwut hier irgendwas geändert hätte? Wir sehen doch gerade Live in Großbritannien, dass ein allumfassender Überwachungs- und Polizeistaat keine Verbrechen verhindert und niemanden Sicherer Schlafen lässt. Die Behörden kommen doch jetzt schon nicht mehr hinter all den Informationen her. Die haben doch komplett der Verstand verloren.
Faeser (und die Polizei Berlin) wurde von dem Typen,der mit Klarnamen schrieb und ein Impressum auf seiner Site hatte und in einem Gefängnis-artigen Psychiatrieteil arbeitete, persönlich bei drohenden Post gementioned.
Ich habe das nicht mitbekommen aus Großbritannien, kannst du mich in Bilde setzen was da abgeht?
und die Grünen
was zum Fick!?
Angeblich sind sie nach wie vor dagegen: https://gruene.social/@gruenemuenchenhadern/113747213300827545
Leider nix neues, es gibt allgemein kaum nennenswerte Parteien die sich dagegenstellen.
mhm… das hieße, dass man diesen Painpoint bei den Wahlen ignorieren sollte?
Ja, vorausgesetzt du bist kein FDPler.
War ich mal. Dann haben sie regiert. Nie wieder.
Okay, dann verbleibe ich bei meiner Abstimmungsabsicht.
Zum Beispiel die DKP.
Unterraschung!
kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter.
Ich weiß nicht mehr was ich wählen soll … Das ist alles so schlecht.
Du kannst dich gerade zwischen 1 fette Kröte schlucken und 10 fette Kröten schlucken entscheiden. Kann natürlich sein, dass du nach der ersten Kröte Gefallen am Krötenschlucken findest. Aber realistischer ist wohl, dass du es lieber bei einer belassen willst.
Insofern sind die Grünen immer noch die realistischste einigermaßen linke Machtoption. Linkspartei geht vielleicht auch, aber die wirst du maximal in die Opposition wählen.
Zudem sind weite Teile der grünen Basis gegen die VDS & ich halte es zumindest für möglich, dass die Grünen wieder zurückschwingen. Das dürfte bei CxU und SPD anders sein.
Wenn alle, die sagen „die DKP kommt eh nicht rein“, die DKP wählen, kann die DKP regieren.
Ich würde dir gerne Recht geben, aber fürchte dann wählt jede*r eine Lieblingskleinstpartei und die scheitern dann alle an der 5%-Hürde.
Die Grünen waren auch mal eine Kleinstpartei, die an der 5% Hürde gescheitert ist. Bis sie es nicht mehr waren.
Ja, aber bei Parteien wie der fucking DKP gibt es keine Chance, dass die das in den nächsten Jahrzehnten schaffen.
Die haben ein Durchschnittsalter von gefühlt 60, hängen bei unter 1% und deren einzige Marketingstrategie ist es, auf Demos mit ihre scheiß Flagge vor mir zu laufen, damit mir das Ding ins Gesicht weht
Das Durchschnittsalter der DKP liegt unter dem der SPD.
Und?
Für die DKP stimmt das natürlich. Vielleicht kann es die SGP oder MLPD reißen. Sonst braucht es wohl eine neue kommunistische Partei. Ü
Wenn es eins zu viel gibt, dann kommunistische Parteien. Die DKP hat ja erst letztes Jahr wieder eine neue Ausgründung erfahren.
Rechte Parteien haben irgendwie mehr Spaß an Gemeinsamkeiten als an Nuancen, die sie von allen anderen unterscheiden. Teil des Problems.
Also mehr Werbung für die DKP! 5,1% für eine bessere Welt 💪
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Ich hack mir eher ein Bein ab als Russlandfreunde zu wählen.
Ist deine freie Entscheidung, Russlandhasser. Ich gebe aber zu bedenken, dass dieses “wir gegen die” in der deutschen Geschichte noch nie ein weiser Antrieb war.
Die Transferleistung, dass die DKP stellvertretend für viele andere kleine Parteien steht, möchte ich dir hier ja gar nicht abverlangen.
Es ist durchaus in Ordnung gegen angriffskriegführende Diktaturen zu sein. In dem Moment, in dem sie sich wieder vollständig in ihr eigenes Land zurückziehen, wäre ich bereit für weitere Kommunikation.
Mein Wissen und Intelligenz hier durch den Dreck zu ziehen lässt dich übrigens nicht besser dastehen.
Vielleicht wird es Zeit mit Gleichgesinnten eine neue Partei zu gründen.
“Warum gibt es so viele Kommunistische Parteien?”
DKP.
Ich will aber nicht, dass die DKP regiert. Ich will nicht einmal, dass die im Parlament sitzen.
Warum nicht?
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Und wer war mit dabei?
Die grüne Partei.
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