SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.
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Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "
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Kann mir denn einer dieser Armleuchten auch vorrechnen, wie ungehinderte Daten-Sammelwut hier irgendwas geändert hätte? Wir sehen doch gerade Live in Großbritannien, dass ein allumfassender Überwachungs- und Polizeistaat keine Verbrechen verhindert und niemanden Sicherer Schlafen lässt. Die Behörden kommen doch jetzt schon nicht mehr hinter all den Informationen her. Die haben doch komplett der Verstand verloren.
Faeser (und die Polizei Berlin) wurde von dem Typen,der mit Klarnamen schrieb und ein Impressum auf seiner Site hatte und in einem Gefängnis-artigen Psychiatrieteil arbeitete, persönlich bei drohenden Post gementioned.
Ich habe das nicht mitbekommen aus Großbritannien, kannst du mich in Bilde setzen was da abgeht?