SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.
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Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "
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Ich würde dir gerne Recht geben, aber fürchte dann wählt jede*r eine Lieblingskleinstpartei und die scheitern dann alle an der 5%-Hürde.
Die Grünen waren auch mal eine Kleinstpartei, die an der 5% Hürde gescheitert ist. Bis sie es nicht mehr waren.
Ja, aber bei Parteien wie der fucking DKP gibt es keine Chance, dass die das in den nächsten Jahrzehnten schaffen.
Die haben ein Durchschnittsalter von gefühlt 60, hängen bei unter 1% und deren einzige Marketingstrategie ist es, auf Demos mit ihre scheiß Flagge vor mir zu laufen, damit mir das Ding ins Gesicht weht
Für die DKP stimmt das natürlich. Vielleicht kann es die SGP oder MLPD reißen. Sonst braucht es wohl eine neue kommunistische Partei. Ü
Wenn es eins zu viel gibt, dann kommunistische Parteien. Die DKP hat ja erst letztes Jahr wieder eine neue Ausgründung erfahren.
Rechte Parteien haben irgendwie mehr Spaß an Gemeinsamkeiten als an Nuancen, die sie von allen anderen unterscheiden. Teil des Problems.
Das Durchschnittsalter der DKP liegt unter dem der SPD.
Und?
Scheint insofern kein Kriterium zu sein. Die Wähler wollen alte Leute.
Also mehr Werbung für die DKP! 5,1% für eine bessere Welt 💪