Die neue Bundesregierung will laut dem künftigen Kanzleramtschef Grenzkontrollen ab ihrem Amtsantritt ausweiten. Illegale Einreisen sollen dadurch gestoppt werden.
Ich denke der Vorwurf hier ist nicht, dass keine Mehrheit für die Umsetzung inhärent undemokratischer Ideen vorliegt, sondern dass der Wunsch nach Umsetzung inhärent undemokratischer Ideen nicht vom demokratischen System aus Selbstschutz abgelehnt wird.
Wenn’s bloß um Mehrheiten und nicht um Inhalte ginge, gewönne zum Schluss einfach das größte Werbebudget und würde die Demokratie abschaffen. Das wär blöd.
Ich denke der Vorwurf hier ist nicht, dass keine Mehrheit für die Umsetzung inhärent undemokratischer Ideen vorliegt, sondern dass der Wunsch nach Umsetzung inhärent undemokratischer Ideen nicht vom demokratischen System aus Selbstschutz abgelehnt wird.
Wenn’s bloß um Mehrheiten und nicht um Inhalte ginge, gewönne zum Schluss einfach das größte Werbebudget und würde die Demokratie abschaffen. Das wär blöd.