Erst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof an - während Orban Netanjahu empfängt.

Auch Merz stellte Treffen in Aussicht

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet.

Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.

  • Saleh@feddit.orgOPM
    7·
    30 days ago

    Ich habe den letzten Absatz übernommen. Ungarn könnte hier eine Blaupause für eine künftige Merz Regierung vorlegen, deren künftiger Regierungschef bereits angekündigt hatte, mindestens Deutschlands internationale Verpflichtungen bzgl. der Durchsetzung von IStGH Haftbefehlen verletzen zu wollen.

    Trotz dieser Ankündigung sah sich die SPD nicht daran gehindert, sich um eine Koalition mit der CDU zu bemühen. Ob die Grünen und die FDP als ehemalige Ampelparteien auf der Einhaltung und Durchsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands pochen werden ist fraglich, nachdem sie innerhalb der Ampel-Regierung versucht haben, das Thema zu meiden und einen Haftbefehl hinauszuzögern.

    Ungarns Schritt hat jedoch noch eine weitere Konsequenz. Ungarn wird künftig Putin zum Besuch einladen können und leichter an der Bildung einer neuen Achse Putin-Trump-Netanyahu-Europäische Rechtsextreme arbeiten können.