Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
Betrachte es mal aus dem Winkel als Verhandlungsbasis in einer (ohnehin unwahrscheinlichen) Rot-Rot-Grün Koalition. Wie wahrscheinlich bewertest du, dass die Linken soziale Gerechtigkeit, Migration und Klimawandel opfern würden um auf ihrer “keine Waffenlieferungen” Position zu beharren? Und wie wahrscheinlich, dass wenn ein Koalitionsvertrag Waffenlieferungen beinhaltet, die Linken hinterher eine FDP pullen und den Koalitionsvertrag nicht respektieren? Ich persönlich denke beides ist sehr unwahrscheinlich, da die Linke nicht von Putin gekauft ist wie die AfD und BSW sondern einfach nur naive Pazifisten sind. Den Linken ist auch klar, dass diese Position unrealistisch idealistisch ist und andere Dinge wichtiger sind.
Da widerspreche ich vehement. Jeder der für mehr Waffenlieferungen und keine Verhandlungen ist, muss sich inzwischen die Frage stellen lassen, wo der Erfolg dieser Strategie ersichtlich ist und wie viele Jahre das noch so weitergehen soll.
Verhandlungen jetzt schonmal anzufangen bedeutet ja nicht, die Ukraine fallenzulassen (die Linke ist nicht BSW). Aber wie soll dieser Krieg aus Sicht der anderen Parteien jemals ohne Verhandlungen enden? Wenn die Ukrainischen Streitkräfte bis zur Beringstraße vorgerückt sind?
Aber warum an einer Sache festhalten - und damit werben -, die man selber unrealistisch findet?
Wir leben doch eh schon in Zeiten, in denen wir erleben, wie Dinge wie gefühlte Wahrheiten Sachen wie Trump oder die AfD ermöglichen. Warum muss man da mitmachen, wenn man eigentlich anders sein will als der tumbe rechte Rand?
Die Linke wirbt damit nicht aktiv. Sie führen einen Wahlkampf, der sich auf Mietpreise fokussiert.
Also hier am Laternenpfahl steht “Frieden kostet Mut - Krieg kostet Leben”…
Warum den Kompromiss vorwegnehmen? So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht.
Ausserdem gib es viele entäuschte ehemalige Grünenwähler die die Linke auch deshalb wählen weil Waffenlieferungen eben nicht die erste Wahl bei denen ist.
Darüber hinaus spricht sich das Wahlprogram für 2025 so weit ich weis nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen ab, und was die Ukraine selbst kauft ist davon sowieso kaum betroffen, das fällt unter die Kategorie Exportkontrollen. Das heißt wenn Deutschland die Ukraine weiterhin finanziell unterstützt, was die Linke explizit will, heißt das natürlich auch das die Ukraine mehr Resourcen hat um sich von dort Waffen liefern zu lassen wo es am meisten Sinn macht anstatt das die Bundesregierung deutsche Rüstungskonzerne subventioniert. Denn viele Altlasten hat die Bundeswehr eh nicht mehr die man in der Ukraine verklappen könnte…
Es geht ja darum, dass selbst die Linken diese Position angeblich unrealistisch idealistisch finden sollen. Wenn das zur Funktion von parlamentarischer Demokratie gehört, darf ich dann auch keine Parteien kritisieren, die bspw. völlig widersinnig die Atomkraft zurückwollen, den Klimawandel leugnen oder einfach Wohlfühl-Stillstandspolitik für Reiche und Rentner machen möchten? Weil das wäre ja dann deren notwendiges “Kompromiss-Kapital”. Find ich Quatsch.
Die Linke wäre also statt für Waffenlieferungen durch den Staat für Waffenexporte in ein Konfliktgebiet durch die private Rüstungsindustrie? Das sollte mich doch sehr wundern, wenn die plötzlich damit einverstanden wären, wenn die deutsche Kriegsindustrie am Leid dort verdienen soll, aber sich der Staat raushalten soll. Die sind doch nicht die FDP.
Du darfst das gerne persönlich kritisieren, aber in einer parlamentarischen Demokratie ist es am besten wenn die verschiedenen Parteien klare Positionen vertreten und dann gemeinsam zu Kompromissen kommen. Sonst ist es für eine Partei wie die AfD viel zu einfach schleichend das Overton Fenster nach Rechts zu verschieben wenn alle anderen Parteien die Kompromisse direkt sozusagen mit vorrauseilendem Gehorsam in ihre Positionen einbauen.
Natürlich nicht, aber die Ukraine ist ein souveräner Staat und wenn die wo auch immer Waffen kaufen wollen dann haben wir da wenig mit zu reden. Und finanzielle Unterstützung (selbst wenn für humanitäre Zwecke vorgesehen) heißt immer auch das ein souveräner Staat dann andere eigene Gelder damit frei machen kann und damit auch Waffen kaufen kann. Das könnte die Linke nur verhindern in dem sie fast alle Unterstützung einstellt, und das ist explizit nicht die Position und ich glaube keiner der verantwortlichen in der Linke sind naiv genug den Zusammenhang nicht zu verstehen.
Das sollten dann aber auch Positionen sein, die a) aus der Überzeugung der jeweiligen Partei kommen und b) der momentanen Situation auch gerecht werden, sprich realistisch sind.
Den Leuten verkaufen zu wollen, dass Atomkraft die Lösung ist, klingt für manche vielleicht super, ist finanziell aber belegbar der absolute Albtraum. Den Leuten verkaufen zu wollen, dass man einfach nur die Ausländer rausschmeißen muss, dann geht es wieder allen gut, ist komplett unrealistischer Unsinn. Den Leuten in der Pandemie verkaufen zu wollen, dass Impfen Schwachsinn ist, ist vielleicht eine “andere Meinung”, aber wissenschaftlich nicht tragbar.
Wenn es zusätzlich bei den Linken so sein sollte, dass sie selbst ihre Position zu Waffenlieferungen unrealistisch finden, warum dann damit beim Wähler Hoffnungen schüren? Weiß der Wähler auch, dass die Linke diese Position offenbar nur wie ein Mäntelchen spazieren trägt, um es dann in der Koalitionsverhandlung für andere Dinge einzusetzen?
Klingt mir ein bisschen nach Nimby: wir wissen und erkennen an, dass die Ukraine Waffen braucht, um sich zu verteidigen, aber unsere Waffen sollen es nicht sein. Ist aber auch nicht so schlimm, denn es gibt ja genügend andere Länder, wo die kaufen können. Sprich: der Luxus dieser Position ist nur möglich, weil die anderen ihn sich nicht gönnen. Klingt das für dich verantwortungsvoll? Solidarisch?
Der Linken ist klar das die ihre Position zu Waffenlieferungen in einer Koaliation mit anderen Parteien in Deutschland unrealistisch ist, das ist aber nicht das selbe wie das die Position selbst unrealistisch ist.
Im Gegenteil, es erkennt an das die Ukraine besser beurteilen kann welche Waffen sie brauchen und auch in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber den Waffenproduzenten ist. Es schießt ja auch garnicht deutsche Waffenproduzenten aus.
Wenn die Bundesregierung von deutschen Waffenproduzenten und wohlmöglich sogar über den völlig dysfunktionalen Einkauf der Bundeswehr Waffen kauft ist das ineffizient und fördert nur Korruption.
Klingt aber nach einer unrealistisch idealistischen Position, wenn man einerseits sagt, dass man versteht, dass die sich bewaffnen müssen, aber andererseits sagt, dass man sich damit nicht die Finger schmutzig machen möchte.
Die Ukraine hat bisher auch schon klar kommuniziert, was gebraucht wird und die unterstützenden Staaten haben entsprechend geliefert. Außerdem ist ein Land, das gerade von einer gerontokratischen Atommacht aus imperialistischen Beweggründen brutal überfallen wird vieles, aber mit Sicherheit nicht in einer guten Verhandlungsposition gegenüber Waffenproduzenten. Und schon mal überhaupt nicht in einer besseren Verhandlungsposition als ein Land wie bspw. Deutschland. Wie gesagt, da klingt mir erstaunlich viel FDP-Sound à la “Der Markt regelt das schon” durch.
Waffenexporte gehen immer über die Regierung, selbst wenn die Ukraine auf eigene Rechnung bei uns einkaufen würde. Die Linke würde sich also auch dann die Finger damit schmutzig machen müssen. Und müsste entscheiden, entweder der Ukraine keine Waffen zu verkaufen, weil nicht in Krisengebiete exportiert werden soll, oder eben doch und damit das eigene Mantra der Unterbindung von Waffenexporten spätestens dann ad absurdum zu führen. Wo gibt es da was für sie zu gewinnen?
Du hast die Position scheinbar völlig missverstanden. Die Linke ist für Verhandlungen um weiteres Leiden der Zivilbevölkerung möglichst schnell zu beenden. Aber die Ukraine ist nicht Deutschland und die Linke ist keine ukrainische Partei, ergo ist man sich bewusst das man nicht von Deutschland aus der Ukraine seine Meinung aufdrängen solle und das völlig unabhängig von eventuellen Meinungsverschiedenheiten ein Land das einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist Unterstützung benötigt. Aber nebenbeibemerkt ist die Mehrheit der Ukrainer inzwischen auch für schnelle Verhandlungen.
Und du scheint nicht zu verstehen wollen das die deutsche Regierung schlecht in der Türkei z.B. Waffen kaufen kann, bzw. zumindestens dies bei Verhandlungen mit der hiesigen Rüstungsindustrie als Alternative hätte. Und nein Waffenexporte gehen nicht immer über die Regierung. Es gibt bestimmte Waffenkategorien wo die Regierung ein Vetorecht hat, Stichwort Exportkontrollen. Die sind aber für die meisten Waffenkategorien für die Ukraine schon bewilligt und eine neue Regierung kann und wird das nicht alles zurückrollen. Deswegen spricht sich die Linke in ihrem Wahlprogram gegen eine Ausweitung der Waffenexporte aus.
Mag sein, dass sie Waffenlieferungen zähneknierschend zustimmen würden. Aber sie würden die Koalitionspartner sicherlich runter handeln und es dann als einen Teilerfolg an ihre Basis verkaufen.