Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
Du hast die Position scheinbar völlig missverstanden. Die Linke ist für Verhandlungen um weiteres Leiden der Zivilbevölkerung möglichst schnell zu beenden. Aber die Ukraine ist nicht Deutschland und die Linke ist keine ukrainische Partei, ergo ist man sich bewusst das man nicht von Deutschland aus der Ukraine seine Meinung aufdrängen solle und das völlig unabhängig von eventuellen Meinungsverschiedenheiten ein Land das einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist Unterstützung benötigt. Aber nebenbeibemerkt ist die Mehrheit der Ukrainer inzwischen auch für schnelle Verhandlungen.
Und du scheint nicht zu verstehen wollen das die deutsche Regierung schlecht in der Türkei z.B. Waffen kaufen kann, bzw. zumindestens dies bei Verhandlungen mit der hiesigen Rüstungsindustrie als Alternative hätte. Und nein Waffenexporte gehen nicht immer über die Regierung. Es gibt bestimmte Waffenkategorien wo die Regierung ein Vetorecht hat, Stichwort Exportkontrollen. Die sind aber für die meisten Waffenkategorien für die Ukraine schon bewilligt und eine neue Regierung kann und wird das nicht alles zurückrollen. Deswegen spricht sich die Linke in ihrem Wahlprogram gegen eine Ausweitung der Waffenexporte aus.
Also Waffen ja oder nein?
Das geht sogar sehr gut. Schau dir die Diskussionen zur Tornado-Nachfolge an, wo man letztlich bei einem amerikanischen Fabrikat gelandet ist. Umgekehrt ist es bei der Ukraine so, dass sie bei bestimmten Waffensystemen bereits so “locked in” ist, dass sie gewissen Herstellern einigermaßen ausgeliefert ist.
Kriegswaffen müssen immer bewilligt werden, von Fertigung bis Export. Meines Kenntnisstands nach vertragsbezogen. Die Ukraine hat also keine bewilligten Blankovollmachten und kann nach Lust und Laune einkaufen, sondern jede Bestellung muss einzeln bewilligt werden. Da müsste die Linke Farbe bekennen.
Auf der Themenseite zu Frieden der Linken steht folgendes:
Auf der darunter verlinkten Themenseite zum Ukraine-Krieg der Linken steht folgendes:
Jetzt kann man vielleicht sagen, dass das ja noch alte Relikte des Fundamentalpazifismus sind, die Partei für die BTW aber eine viel realistischere Position ins Wahlprogramm übernommen hat (warum stehen die Inhalte dann noch so prominent auf der Seite?), aber der Blick ins Wahlprogramm zeigt:
Tja, da hat die Ukraine wohl Pech gehabt und die Linke unterstützt mit dieser unsolidarischen und dogmatischen Wohlfühl-Position genau den imperialen Angriffskrieg, den sie in den Absätzen vorher noch kritisiert hat. “Wir stehen auf der Seite der Angegriffenen” - jo, es sei denn, die möchten Waffen haben, um sich tatsächlich gegen die Gewalt zu verteidigen.
Das ist genau die unterkomplexe Verkürzung gegen die sich die Linke stellt und welche überhaupt nicht zielführend zur baldigen Beendigung des Kriegs in der Ukraine ist. Wer so argumentiert ist nur zynisch an einem endlosen Konflikt in der Ukraine interessiert um Russland zu beschäftigen und zu schwächen. Und nebenbei bemerkt ist das die echte NIMBY Position: Ukrainer dürfen gerne dafür krepieren das es uns hier gut geht.
Und nein, bei Wiederholungsbestellungen für Munition usw. ist das ein Verwaltungsakt der durchgewunken wird. Da muss dann maximal der zuständige Ministerialbeamte “farbe bekennen”, und das wird in einer Koaliation ziemlich sicher nicht einer von der Linke sein.
Du meinst so unterkomplex verkürzt, wie sich pauschal “Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.” ins Wahlprogramm zu schreiben? Die Ukraine hat hier und jetzt ein Problem und auch eine Partei wie die Linke muss in der Lage sein, auf so eine Problemstellung zu reagieren, statt sich in irgendwelche hypothetischen Theoriediskussionen zu flüchten. Insofern läuft es leider auf dieses ganz einfach “ja oder nein” hinaus. Im Wahlprogramm steht ja ein klares Nein, gilt das?
Ah, das arme Russland soll geschwächt werden. Tja, die haben aus freien Stücken ein souveränes Land überfallen, ganze Landstriche zerstört, massakriert, verschleppt, gefoltert, und irgendwie weigern sie sich bis heute, in ihr riesiges Land zurückzukehren und ihren Nachbarn in Frieden zu lassen. Darum sind es ja auch die Ukrainer, die händeringend um Waffen bitten. Es mag dir vielleicht nicht in dieser Deutlichkeit bewusst sein, aber für die geht es dort ums Ganze: die kämpfen im buchstäblichen Sinne um ihr Überleben und ihre Zukunft. Insofern ist der Zynismus wohl eher dort zu verorten, wo sich eine Partei inmitten des trockenen, warmen Schoßes eines Landes des (relativen) Überflusses mit aller Kraft dagegen sträubt, sich auf die veränderten Gegebenheiten vor der Haustür einzustellen und vielleicht auch mal veraltete Dogmen über Bord zu werfen oder wenigstens anzupassen.
Die Ukrainer kämpfen nicht nur wie bereits erwähnt für ihre eigene Zukunft, sondern auch für unsere Sicherheit, insofern ist es das mindeste, dass wir ihnen die Hilfe zukommen lassen, die sie sich von uns wünschen. Auch davor werden die Augen ja kräftig verschlossen. Ein siegreicher Putin wird nicht an den Grenzen der Ukraine halt machen, auch wenn sich manche das hierzulande mantraartig einzureden versuchen. Seine gewünschte Machtsphäre hat er längst beschrieben. Insofern muss seine Aggression in der Ukraine scheitern. Osteuropa hat das verstanden, bei uns offenbar immer noch nicht alle.
Aber auch hier: die Flucht ins Große, um sich bloß nicht mit der auf dem Tisch liegenden Entscheidung befassen zu müssen, ist doch ebenfalls symptomatisch. Die Ukraine braucht jetzt unsere Hilfe, braucht jetzt Waffen. Kann die Linke diese Entscheidung klar fällen?
Und da wirds dann ja endgültig zynisch bzw. absurd! Man mag der Linken ja zurufen, dass sie dann ja großes Glück gehabt hat, dass sie so diesen unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg gehen kann, wenn es einfach andere Ministerialbeamte entscheiden müssen und kann nur hoffen, dass die Ukraine bloß keine zusätzliche Bestellung aufgeben müsste, weil das würde die Partei ja echt in eine blöde Situation bringen. Wie das ganze, also selbst Wiederholungsbestellungen für Munition, mit dem von der Linken ins Wahlprogramm gemeißelten pauschalen “Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.”-Rundumschlag zusammengehen soll, bleibt weiter das Geheimnis.