Paragraf 218: Legalisierung von Abtreibungen steht auf der Kippe
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Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Abgeordnete von Grünen, SPD und Linken wollen den entsprechenden Paragrafen vor der Wahl streichen. CDU und FDP zögern mit der Unterstützung.
  • Undertaker@feddit.orgDeutsch
    01·
    4 days ago

    Wieso Kippe? Es war von vornherein klar, dass es nur mit der Ampel geht. Die Union ist da so was von nicht dabei. Die haben doch noch erschwerend verboten, dass Ärzte überhaupt bei sich sagen durften, dass sie solche Eingriffe vornehmen.

    Da die Ampel weg ist, sehe ich nicht, wieso das kommen sollte. Natürlich aus parteiideologischer Sicht, inhaltlich hätte es den so nie geben dürfen

    • SapphireSphinx@feddit.orgOPDeutsch
      4·
      4 days ago

      Da die Ampel weg ist, sehe ich nich

      Die Ampel ist nicht weg. Im Parlament sitzen exakt die gleichen Leute wie vorher auch und das Parlament ist das gesetzgebende Organ in unserer Demokratie. Die Regierung ist nur die Exekutive.

      P.S.:

      Ich hab dich nicht runter gewählt.