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Cake day: November 29th, 2024

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  • Etwas, das andere Kommentare auch noch nicht erwähnt haben: man kann es auch wie die USA machen und die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft, nicht an den Aufenthaltsort koppeln. Ihr seid woanders und zahlt nicht? Na viel Spaß Freunde, Familie oder Geschäftspartner zu besuchen. Oder auch: ihr zahlt nicht? All euer inländischer Besitz ist nun gepfändet.



  • kossa@feddit.orgtoich_iel@feddit.orgIch_iel
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    7 days ago

    Der Spruch war in meinem Leben tiefsinnig, bis ich 14 war und dann so ab 35 wieder. Was hab ich in der Zwischenzeit nicht für n Aufriss betrieben, bei jeder Wahl Wahlparties mit dem Freundeskreis, wo jeder akribisch ein Wahlprogramm durchgearbeitet hat, das dann präsentiert etc. pp., große Diskussion, alles um ein möglichst aufgeklärter und politische mündiger Bürger zu sein.

    Mit der Zeit habe ich dann aber genug Regierungen (von der Kommunalebene bis EU) an mir vorüberziehen sehen, dank des Aufwands kannte ich ja auch die Wahlprogramme. Und was soll ich sagen? Selbst Koalitionen, wo die beteiligten Parteien denselben Kram in ihrem Wahlprogramm stehen haben setzen davon kaum was um*…jetzt wähle ich im Zweifel halt danach, ob ich glaube, dass die diffuse Wertebasis einer Partei dem Meinen nahekommt, und sich die Partei im Großen und Ganzen eine Gesellschaft vorstellt, wie ich sie mir vorstelle.

    *mein Lieblingsbeispiel: die Vermögenssteuer unter Rot-Grün, die beide Parteien im Wahlprogramm 1998 und 2002 hatten. Bekommen haben wir Steuersenkungen.


  • Gefühlt hat Habeck da aber viel auf der Strecke gelassen (gut, die Interviewer vom Spiegel ja auch, die waren ja unterirdisch). 3,5% wären ca. 147 Mrd., etwa 31% des Bundeshaushalts. Habeck will ja laut dem Interview die Schuldenbremse nur reformieren und das Bundeswehrbudget über Sondervermögen regeln. Dabei könnte er genau mit dem Thema ja die Union vor sich hertreiben die Schuldenbremse abzuschaffen. Oder gleich das gesamte Vehikel dazu nutzen ein europäisches Verteidigungsbündnis aufzubauen: die EZB legt ein riesiges Anleihenkaufprogramm auf, aus dem die europäischen Staaten, die sich an einem Bündnis und einer europäischen Kommandostruktur beteiligen, an ihren Haushalten vorbei aufgerüstet werden.

    Interessant hätte ich auch mal die Frage gefunden, ob es angesichts unzähliger rechter Netzwerke in der Bundeswehr so schlau ist denen neue, modernere Waffen hinzustellen. Was ist denn der Plan, mehr bissige demokratische Kontrolle in den Laden zu bringen?

    Ich bin ja gerne geschützt vor Krieg, aber wenn der Schutz vorm Krieg bedeutet, dass ich jeden Tag auf irgendeiner Autobahnbrücke Angst habe, dass sie unter mir einstürzt, habe ich ja auch nichts gewonnen.

    Aber die Aussagen scheinen ja bei einem flüchtigen Blick für Habeck aufzugehen, die Kommentare unter dem Artikel sind ja sehr positiv, selten bei einem Artikel über dir Grühüünen.









  • wir müssen offen und ehrlich kommunizieren

    Cool. Aber dann

    Bürokratieabbau, laber Rhabarber, Lehramtsbotschafter werben für den Beruf

    Wie wäre es mal mit einfach mehr Kohle? Vielviel FaChKrÄfTeMaNgEl kann man mit Geld beseitigen, aber so offen und ehrlich will dann doch keiner kommunizieren. Am Ende müsste man - oh Schreck - an der Schuldenbremse rütteln, oder - achdujedasschreibterjetztnichtwirklich - das Geld bei reichen Menschen holen.





  • Historische Spitzensteuersätze sind eh wild. Bis 1953 lag der Einkommensspitzensteuersatz bei 95%

    Gab einfach mal sozusagen ein Höchsteinkommen, unter ner CDU Regierung.

    Lastenausgleichsgesetz war auch krass. Heute heulen alle rum, wenn man über ne Vermögensteuer von 1% redet und tun so, als sei das weltfremd. Damals so: “ok, hier ist der Schonbetrag, alle die mehr haben geben jetzt 10% ab, wir haben Shit zu finanzieren. Ach so, laufende Vermögensteuer bleibt neben der Sonderabgabe bestehen, k thanks.”

    Und der größte Witz ist, dass die Parteien, die immer die schöne alte Bundesrepublik zurück haben wollen, irgendwie nie das alte Steuersystem mit saftigen Einkommensteuern, Vermögensteuer etc. meinen…


  • Danke für’s Teilen. Die Antwort der ach so progressiven Bundesregierung ist ja auch geil. Vor allem, wie sie am Ende sinngemäß sagen

    ja, gibt ja auch andere Wege, seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrere Urteile im Sinne des Klimaschutz gefällt.

    Und dann schön besagte Urteile über Jahre ignorieren. Genau mein Humor.

    Edit: Auch ne schöne Fußnote, wie sich die Bundesregierung ansonsten die ganze Zeit hinter der Unabhängigkeit der Justiz versteckt, wo doch besagte Unabhängigkeit vom EuGH als nicht-existent eingestuft wurde, weil in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Dazu dann der wissenschaftlich Dienst des Bundestages:

    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte als Reaktion in der 19. Wahlperiode einen Referentenentwurf erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unter anderem das externe Weisungs- recht im Einzelfall für den Rechtshilfeverkehr in der Europäischen Union abgeschafft werden sollte. Der Entwurf wurde nicht weiterverfolgt.