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Cake day: February 19th, 2025

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  • Der neue Bundestag könnte am 17. zusammentreten und die Abstimmung verhindern. Wird wahrscheinlich nicht passieren, aber verhindern dürfte es niemand mehr, wenndie Abgeordneten am Montag den neuen Bundestag konstituieren wollen. Allerdings müssten sie dann am besten Montag um 8 vor Ort sein. Ja, die Entscheidung ist leider nicht in sich schlüssig. insbesondere die Auslegung des Art.39 abs. 1 Satz 2 GG ist schlicht dogmatisch falsch. Leider gibt es aber die herrschende Meinung (h.M.), der viel zu oft gefolgt wird, auch wenn sie falsch ist. Die Kritik daran ist durchaus berechtigt, aber es braucht ja wie in anderen Geisteswissenschaften auch in der Rechtswissenschaft Professoren und Doktoren, die dann nach Jahren zu einem anderen Urteil kommen und dafür gefeiert werden.


  • Selbst wenn die SPD und Grüne ihre minimalen Reformationen durchgebracht hätten und Düse was bringen würden (rein hypothetisch gesehen) ist das nichts, was in einem Jahr einen solch großen wie von dir prognostizierten Effekt gezeigt hätte.

    Weder das eine noch das andere lässt sich mit Gewissheit sagen. Dann war das entsprechend von mir falsch formuliert. Ich glaube es hätte einen Effekt gegeben, wenn es im Spätsommer / Anfang Herbst eine Schuldaufnahme gegeben hätte.

    Edit: Nein, da stimme dich dir so nicht zu, Faschismus ist weit mehr und bestand schon immer als Teil des Menschen. Wenn man so will, das Schlechte an sich. Dass, das in Krisenzeiten oder Umbruchzeiten stehts hervortritt, ja, da stimme ich zu aber nicht als Teil einer Wirtschaftsordnung. Und auch in dem Punkt, dass die beiden Parteien das so tolerieren glaube ich auch nicht. Die Leute haben vergessen, was unsere Großeltern bzw. Eltern durchmachen mussten.


  • Der richtige Kicker ist eigentlich, dass diese Land dieses ganze dumme Spiel vom FF und Lindner gar nicht gebraucht hätte. Der Schaden ist größer als der Nutzen wegen diesen Clowns. Mit Scholz hätten wir auch die Schuldenaufnahme letztes Jahr gehabt, dieses Jahr hätte wir wahrscheinlich schon spürbare Ergebnisse, und eventuell einen neuen Bundestag im Herbst 2026 mit 10 oder 12% Affen für Deutschland und wir hätten wesentlich weniger Abschiede von Politikern. Naja und dass die Grüne und die SPD bei dem allen Mitspielen… und sich noch als besonders geistreich feiern ist die maximale Entblößung. Scholz war vermutlich der besten Kanzler den dieses Land seit Schmidt hatte… auf den nun der schlechtestes Folgen wird. So dankt es diese Land dem Mann, mit aufgegeiltem Nationalismus und Feindbildern, samt dem Brückenbauer zu den Rechtsextremen… FF.







  • Mit dem amt. Endergebnis wäre die Willensbildung aus Art. 20 Abs. 2 GG abgeschlossen. Ab diesen Zeitpunkt dürfte der BTag nur noch geschäftsführend tätig sein, bis sich der neue konstituiert hat.

    Art. 39 Abs. 1 GG bestimmt die zeitliche Dauer einer regulären Wahlperiode, nicht aber die Kompetenzen.

    Art. 39 Abs. 2 GG “Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.” Also kann er sich auch am ersten Tag nach der Wahl konstituieren. Dass der alte Bundestag innerhalb dieses Zeitraums noch vollumfänglich Handlungsfähig ist, ist schlicht nicht vorgesehen und nicht zulässig.

    Aufgrund der Deutschen Geschichte bzw. den Erfahrungen aus der WR und NS Herrschaft ist eigentlich anzunehmen, dass das unbeabsichtigt geschah.

    Bei aktueller h.M. könnte nämlich auch eine Partei die Idee haben sich nach einer Wahlniederlage noch schnell einige Vorteile oder Hürden ins Grundgesetz zu schreiben. Das müsste bei aktueller Lesart nämlich auch gehen, und ob das dann der Wahlsieger wäre, wäre dann auch zweitrangig.

    Das ganze ist ein politisches Spiel von der CDU und SPD entgegen der Gesetzgebung . Die CDU hätte ja auch im Vorfeld der Wahl eine GG Änderung mittragen können. Das ist Merz und sein Anhang. Deshalb dürfen diese Leute auch nicht die Regierung stellen.





  • Für mich führt das “Maßnahmenpaket” zu mehr Problemen als Lösungen. Alleine schon der Rückschritt zu Hartz4 wird mehr Ärzte, Sachbearbeiter, Anwälte und Richter binden als man es sich ausmalen möchte. Das ist nämlich der Teil der Bürokratie, den man zurecht abgeschafft hat, weil es zunächst gar nicht mehr die Kapazitäten gibt, um die Menschen in bestimmte Arbeit zu zwingen und die sich dagegen logischerweise wehren werden. Weiter geht es mit den Strompreissenkungen oder Reduzierung der MwSt. Das wird mind. die Inflation durch das Schuldenpaket auffressen, falls die Subventionen überhaupt weitergegeben werden. Wozu eine E-Auto Prämie, wenn in Städten alle zugepollert wird, abgesehen von Horror Kosten für den Führerschein , oder aus dem Land keine Ladestationen gibt? Ein ganz kleiner % wird sich ein E Auto kaufen, u zwar die die es sowieso getan hätten.

    In 6 Monaten wird das Land noch tiefer versunken sein, dank dem lieben Herr Merz, der 0,0% das Format eines Kanzlers hat… Ich würde auf RRG hoffen.