Ist schon eine echte Schweinerei. Söder und seine CSU ziehen die Grundlagen von Bund, Rechtsstaat und Demokratie durch den Kakao. Cannabis und dessen Legalisierung kann man mögen oder auch nicht, aber wer aus Willkür Bundesrecht ignoriert und Bürger drangsaliert untergräbt ganz bewusst das Grundgesetz.
Erstklassige Rechtsbeugung im besten Bundesland aller Zeiten.
Kann mein Bundesland auch mal keine Rechtsbeugung begehen… FÜR NUR 5 MINUTEN???
Das sind CSUler. Zivilisiert können die nicht.
Gut, dass bei uns hier unten bald wieder Oktoberfest ist, sonst könnte man sich diesen Mist hier nicht geben 😵💫
Bayern halt. Aber gut, jetzt war kiffen für viele Jahrzehnte verboten, da kommt es auf ein paar Jahre Rechtsstreit auch nicht mehr an.
Obligatorischer Hinweis, dass Konsum in Deutschland nicht verboten ist und auch nicht war. Dazu hat auch das BVerfG explizit geurteilt, dass Konsum als Selbstschädigung unter die freie Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2 GG fällt.
Verboten sind nur Herstellung, Einfuhr, Handel, Besitz, Abgabe, und was sonst irgendwie dazu führt, dass BTM existieren und konsumiert werden können.
