Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
Also ich finde wenn du so wild auf militärische Unterstützung der Ukraine bist solltest du dich vielleicht bei deren Armee freiwillig melden?
Oder zumindestens vielleicht eine Partei wählen die aktiv mit deutschen Soldaten in den Krieg eingreifen will? Wie, gibt es nicht weil das eine unrealistische Forderung ist? Aha… dann sollten wir vieleicht besser mal über realistische Verhandlungsoptionen nachdenken anstatt polemisch nach immer nur mehr Waffen zu rufen und auf die Meinung der Ukrainer einen Scheiß zu geben (die wie gesagt inzwischen mehrheitlich für Verhandlungen sind und nicht " händeringend um Waffen bitten").
Es ist wirklich absurd das du der Linken unterstellst unrealistisch zu sein, wenn du hier völlig unrealistische und hanebüchende Ideen absonderst.
Die Ukraine wird seit über drei Jahren jeden Tag angegriffen. Mit einem breiten Arsenal an Kriegswaffen und entlang einer riesigen Front. Mit entsetzlicher Zerstörung und Unmengen an zivilem Leid.
Dass es die Ukraine heute überhaupt noch gibt, hat einzig und allein damit zu tun, dass sie ihr Land verteidigen und dafür Waffen nutzen. An diesem Punkt kommst du nicht vorbei.
Unmittelbar vor dem Krieg war das gesamte Kaleidoskop an Politikern der “westlichen Welt” in Moskau und hat mit Putin verhandelt, um den Krieg irgendwie noch zu verhindern. Zum Beispiel wurde ein Verzicht der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft angeboten.
Putin hat den Krieg trotzdem begonnen. Trotz einer riesigen konzertierten Aktion von diplomatischen Bemühungen.
Wenn die Gegenseite Krieg führen will, dann ist Krieg. Und wenn du tausendmal “Verhandlung” schreist!
Für die Ukrainer gibt es momentan die Optionen: Verteidigen (mit Waffen!) oder Kapitulieren.
Um überhaupt in die Nähe von Verhandlungen zu kommen, muss sich die Ukraine der militärischen Aggression erst mal widersetzen. Russland wird erst verhandeln, wenn es die Möglichkeit, seine Ziele einfach in Gänze erzwingen zu können, begraben muss. Wie soll das ohne Waffen funktionieren?
Die Linke weiß genau, dass die Ukraine Waffen benötigt. Wenn ihr Spruch im Wahlprogramm, dass man sich auf die Seite des Angegriffenen stellt, auch nur das geringste wert sein soll, dann ist das die logische Konsequenz. Gleichzeitig will sie aber ihr fundamentalpazifistisches Dogma in puncto Waffen nicht anfassen und lieber gemütlich in der Komfortzone schmoren. Sollen es doch die anderen machen. Entweder die anderen Parteien, die es dann durchsetzen, oder die anderen Länder, wo die Ukraine stattdessen die Waffen herbekommen soll. Immer die anderen, nur nicht sie. Das ist unrealistisch, das ist unsolidarisch, das ist verblendet und das ist auch genau der Grund, warum es auf Nachfrage aus dieser Richtung nie eine eindeutige Antwort gibt, denn lieber laviert man rum, hält sich die Ohren zu, als dass man sich dieser Thematik ehrlich stellt.
Du solltest mal deinen Kopf aus der medien Blase rausnehmen in der du dich scheinbar befindest.
Es gibt sein Monaten ernsthafte Verhandlungsversuche von brazillianischer und chinesischer Seite, und auch Russland signalisiert seit neuerdings Verhandlungsbereitschaft. Kann man das alles mit barer Münze nehmen? Nein, natürlich nicht. Aber nur mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist dieser Konflikt nicht mehr zu lösen. Das ist offensichtlich und selbst den übelsten Kriegstreibern inzwischen klar geworden. Das ist nicht die Position von irgendwelchen “fundamental Pazifisten” (und die Linke in 2025 sind auch keine).
Klar kann man jetzt lange darüber Fachsimplen was denn eventuell in 2022 oder in 2023 usw. gewesen wäre, aber wir sind jetzt in 2025 und brauchen realistische Lösungen für 2025. Und die Linke war in 2022 und 2023 eine ganz andere Partei, da das vor der Abspaltung des BSW war. Und ja, die Position des BSW ist schlecht, keine Frage.
Das sagt auch keiner. Dieser Konflikt wird natürlich durch Verhandlungen beendet werden. Es geht aber nicht ohne Waffenlieferungen. Und genau das ist offenbar aber die Position der Linken.
Noch mal zum mitschreiben: die Linke in 2025 ist gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine (und sehr allgemein wie viele andere Parteien und Staaten in der EU auch gegen Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete wie z.B. Israel).
Stichwort Mitschreiben:
Die Linke selbst schreibt in ihr verabschiedetes Wahlprogramm 2025:
und
Das heißt im Klartext: gar keine Waffen für die Ukraine.
Das ist sehr selektiv und irreführend Zitiert. Genau so steht im selben Text, und viel konkreter auf die Ukraine bezogen:
Nein, das sind jeweils zwei glasklare Positionierungen der Partei. Der Satz mit deinen Hervorhebungen beschreibt abstrakt den Status quo und lässt viel weniger Schlüsse auf die tatsächliche Position der Partei zu als die Sätze, die tatsächlich mit “Wir lehnen” oder “Wir wollen” anfangen. Zumal diese ja in ihrer Eindeutigkeit strahlend hell im Raum stehen. Tut mir leid.
Wir dehen uns hier im Kreis. Wie anfangs schon gesagt hat die Linke klare allgemeine Positionen zu bestimmten Themen und das ist in einer parlamentarischen Demokratie auch gut so.
Im speziellen Fall der Ukraine wird auch ganz klar kommuniziert das man falls es zu einer Koalition kommen sollte keine Fundamentalopposition zu beireits bewilligten Waffenlieferungen machen wird sondern gemeinsam eine für die Ukraine gerechte Verhandlungslösung anstrebt.
Ich hab etwas den Eindruck das du hier ein Kindergartenlevelverständnis von Politik an den Tag legst wo alles schwarz oder weiß ist.