Robert Habeck will Krankenkassenbeiträge auf Kapitalerträge erheben. Die Idee ist schlecht durchdacht und trifft die Falschen. Dabei wäre gerechtere Beteiligung wichtig.
Keine Ahnung was da Sache ist. Wie hoch sind die Freibeträge, wenn es sie denn geben soll? Und machen die überhaupt Sinn? Wenn der Artikel richtig ist, dann sind die Reichen und die Spitzenverdiener scheinbar sowieso raus und es trifft vor allem “normale” Leute mit privater Absicherung.
Edit:
Wenn es so stimmt, wie im Artikel beschrieben, dann fasse ich das alles nicht mehr. Kann der nicht mal die Schnauze halten bis das vernünftig durchdacht ist? Muss man das halbgar raus plärren? Man könnte so viel anderes machen. Mir fällt dabei z.B. die Vermögenssteuer ein. Da hätte man große Teile Deutschlands auf seiner Seite. Aber nein, scheinbar muss man unbedingt eine neue Baustelle aufmachen.
Ich hoffe, dass ist irgendwie eine Fehlinformation.
Edit-2:
So, ich hab jetzt mal im Entwurf des Programms nachgeschaut:
Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.
Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken
Ganz ruhig. Du gehst hier der gleichen rechten Panikmache auf den Leim, die schon seit je her die Vermögenssteuer und eine gerechtere Erbschaftssteuer verhindert.
Es ist ein Wahlprogramm, kein Gesetzentwurf. Es gibt absolut keinen Grund anzunehmen, dass “wir wollen beispielsweise auch Kapitalerträge heranziehen” bedeuten würde, dass man an keiner Stelle des übrigen Systems irgendwas ändert. Genau wie bei Erbschafts- und Vermögenssteuer kann es hier Freibeträge für Normalsterbliche geben, und auch die Bemessungsgrenzen müssen nicht bleiben wie sie sind. Es könnte sogar eigene Grenzen für Kapitalerträge geben. Oder gar keine mehr (mein Favorit).
Der ganze Artikel steht und fällt mit dem Satz “Zumindest wäre das der Fall, wenn im aktuellen System sonst alles gleichbliebe, also auch die Beitragsbemessungsgrenzen.” Aber warum sollte sonst alles gleich bleiben?
Ansonsten liest sich der Artikel für mich, als hätte Habeck da nen Einfall gehabt und sofort ohne Überlegung ausgeplaudert. Aber der Vorschlag steht im Wahlprogramm zur Bundestagswahl, sodass es da bestimmt keine spontane Eingebung war.
Also Fehlinformationen. “Wenn sich sonst nix aendert” + Programm: “hier die geplanten anderen Aenderungen”
Vielleicht nicht so volatil reagierrn?
