• Roflmasterbigpimp@lemmy.world
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    1 day ago

    Und erneut sinkt mein Glauben an die Polizei.

    Seit 2004 war bekannt das der Notruf nicht funktioniert! Was ist das denn für ein Schwachsinn! Weniger Arbeit wenn weniger Notrufe rein kommen oder was?!

    Ein Geisteskranker AFD-Fan und Islam-Hasser fährt Amok für 3 Minuten auf einen Weihnachtsmarkt und schon holen die Parteien ihre SS-Uniformen aus dem Schrank aber ein Notruf funktioniert seit 16 JAHREN nicht und kostet 4 Menschen (und was weiß Gott wie vielen anderen in der Dunkelziffer!) das Leben und NICHTS PASSIERT?!

    Bin ich hier im falschen Film oder was? Das kann man doch niemanden erzählen!

  • Saleh@feddit.org
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    1 day ago

    Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr bei den Angehörigen und Überlebenden von Hanau entschuldigt. „Eine Entschuldigung allein reicht nicht – es braucht Konsequenzen“, forderte Hagen Kopp von der Initiative 19. Februar in der vergangenen Woche. „Es ist die letzte Möglichkeit in dieser Kette des Versagens, juristisch aktiv zu werden.“

    Mit den eingestellten Ermittlungen droht nun die Verjährung für eine strafrechtliche Verfolgung: Diese tritt fünf Jahre nach der Tat ein, also am 19. Februar 2025. Würden indes neue Ermittlungen aufgenommen, würde diese Frist um weitere fünf Jahre verlängert.

    Wäre der Täter bloß braun gewesen und die Opfer weiß…

    • AntonMuster@discuss.tchncs.de
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      1 day ago

      Wow wir sind wirklich an einem Punkt angekommen, an dem der Staat keinerlei Rechenschaft gegenüber seinen Bürgern mehr ablegen muss. Die CDU hat die Entkopplung von Politik und Realität praktisch abgeschlossen und die Judikativ macht ebenfalls nichts mehr als den Erhalt des Systems. Tja und der Wähler? Vollkommenes Desinteresse.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        18 hours ago

        Tja und der Wähler? Vollkommenes Desinteresse.

        Ich beobachte eigentlich in meinem Bekanntenkreis schon eher großes Interesse, aber zunehmende Resignation, weil man sich eben sehr bewusst ist, dass genau das passiert, was Du beschrieben hast. Die Wahl zwischen Pest und Cholera gibt es nicht mehr, man kann sich nur noch aussuchen, wer einen die nächsten paar Jahre verarscht.

        • HaiZhung@feddit.org
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          14 hours ago

          Man muss dann halt Nägel mit Köpfen machen und die Verantwortlichen mit Demos belagern. Manchmal ist das das einzige was hilft. Demokratie ist leider kein zuschauersport.

          • trollercoaster@sh.itjust.works
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            10 hours ago

            Das hab ich auch mal geglaubt. Damals. Zur Schröder-Zeit. Was es da an Demos gab gegen den massiven sozialen Kahlschlag in Bund und Ländern. Da gab es Minister, die konnten jahrelang nirgends öffentlich auftreten, ohne, dass da demonstriert wurde. Gejuckt hat das die genau gar nicht. Zur gleichen Zeit hat die österreichische Regierung auch irgendeine kolossale soziale Schweinerei vorgehabt. (ich kann mich nicht zu 100% erinnern, was, ich glaube, die wollten das Rentenalter erhöhen) Nach ein paar Tagen Generalstreik haben die es sich dann doch anders überlegt. Wirksame Protestformen müssen die Verantwortlichen (also nicht nur die Politiker, sondern auch die, die sie bezahlen) viel Geld kosten. Demos nerven die bestenfalls milde. Es hat schon seinen Grund warum “politische” Streiks in Deutschland verboten sind.