Nam Duy Nguyen (Linke), Mitglied des sächsischen Landtags, ist nach Angaben seiner Partei am Samstag in Riesa von einem Polizisten geschlagen worden. Der Politiker war kurz bewusstlos.
War früher als Landtagskandidat mit Bundes- und Landtagsabgeordneten tatsächlich diverse Male bei solchen Geschichten dabei, selbe Partei.(Bin aber nicht mehr Mitglied)
Feststellung:
- Gefühlt 95% der Polizisten haben keine Ahnung was ein parlamentarischer Beobachter(PBO) ist. Das liegt aber auch an der sehr schwammigen Rechtslage in Deutschland - direkt definiert ist selbiger nämlich nicht.
- Erklärt man es Ihnen wird sehr argwöhnisch nachgefragt welcher Partei man angehört, sobald raus kommt das es Grüne (selbst in BW!), Linke und sogar SPD auch gleich deutlich zu spüren,bis hin zu offenen Beleidigungen.
- Die Polizeiführer wissen im Regelfall was ein parlamentarischer Beobachter ist und nutzen diese gelegentlich als Vermittler, ansonsten ist der Hass aber genauso groß.
- De facto musst du rechtlich echt fit sein oder gleich einen Anwalt mitbringen. Denn es wird laufend versucht PBOs mit illegitimen Mitteln einzuschränken. Das geht von “sie dürfen sich nur in der Medienzone aufhalten” über absichtliches Abtrennen (hab schon erlebt,dass man extra Sprinter umparkte damit wir im Blick eingeschränkt waren) bis hin zu bewusstem Rechtsbruch wie die Ingewahrsamnahme, das Festhalten in Kesseln,etc.
- Auch angesteuert kommt es immer wieder zu Problemen. Ich war tatsächlich mal mit einem der wenigen CDUler unterwegs die diese Möglichkeit nutzen - selbiger war geschockt wie oft “aus Versehen” Dosen in unsere Richtung getreten werden,wie oft man den wütenden Nazimob in diese Richtung durchbrechen lässt,etc.
- Generell muss man sich keinen Schutz vor wütenden Faschos erhoffen-im Gegenteil,habe erlebt wie tlw. noch auf die Parteizugehörigkeit hingewiesen wurde.
Das soll übrigens nicht heißen,dass es nicht auch PBOs gibt die ihre Rolle einseitig ausleben und andere die bewusst provozieren. Die Institution muss aber viel klarer rechtlich definiert werden,denn sie ist wahnsinnig wichtig und va. von allen Parteien der Mitte genutzt werden. Umgekehrt sind auch nicht alle Polizisten Arschlöcher. Von den 100 Mann die an dir vorbei ziehen sind 2 problematisch, der Rest nicht. Die beiden sind Arschlöcher,dienstlich wie privat aber es gibt (mehr) gute als diese. Aber viel zu viele halfen die Klappe. Das ist das größte Problem.
Und das ist nicht akzeptabel. In jeder normalen Firma werden die Mitarbeiter kontinuierlich fortgebildet und geschult. Ich bekomme regelmäßig eine Mail mit Links zu Onlineschulungen, die ich machen muss. Da kriege ich dann Zeugs zu Datenschutz, Hygiene, Compliance und anderen Themen beigebracht und das wird dann auch gespeichert. Verstoße ich dann gegen die Compliance-Regeln, kann ich mich nicht damit rausreden, dass ich die nicht kenne.
Ich kann vielleicht verstehen, dass ein Bereitschaftspolizist nicht die Feinheiten der StVO oder der Spurensicherung am Mordort kennt, aber sowas gehört halt einfach geschult und umgesetzt und es gibt keine Ausrede.
Bereitschaftspolizisten sind im Regelfall “frisch” aus der Ausbildung oder noch in selbiger - das Problem ist weniger die Ausbildung sondern die Einstellung, manche Inhalte gehen halt einfach in einem Ohr rein und am anderen Ohr raus,gerade auch weil die Ausbilder nicht immer überzeugt von diesen sind.
Das zweite Ding ist halt,dass es keine gesetzlichen Regelungen gibt,die das fix definieren. Wir bräuchten eigentlich in jedem der 16 Bundesländern +Bund (Polizei ist Länder, Versammlungsrecht ist tlw. Bundes- & Ländersache). Das hat aber nicht mal die einstige progressive Grün Rote Koalition in BW oder die Rot-Rot-Grünen Koalitionen hingebracht.
Vom Bund ganz zu schweigen.
Es ist gerade in dem Umfeld deutlich einfacher wenn man auf ein klares Gesetz verweisen kann anstatt auf abstrakte Rechtsnormen/Nebenklauseln in für den Beamten fachfremden Gesetzen. (“Bitte ermöglichen Sie uns unsere Arbeit gemäß ParlBeobG” anstatt Erklärung abstrakter Rechtsnormen.)
…wir haben ja nicht mal flächendeckend Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten,damit man sowas ggf. auch verfolgen kann.
Aber das wäre ja kompliziert und wer öfter auf Demonstrantionen ist, sieht aktuell eh eine massive Erosion des Rechtsstaates.
Aber das wäre ja kompliziert und wer öfter auf Demonstrantionen ist, sieht aktuell eh eine massive Erosion des Rechtsstaates.
Beziehst du das auf die Beobachter Sache oder auf noch mehr?
Nein, allgemein.
Man erlebt gerade sehr deutlich,dass die Polizei es aufgeben hat,gegen Rechtsverstöße auf Demonstrantionen vorzugehen - insbesondere wenn diese von Rechts kommen.
Schutz von Journalisten? Fehlanzeige.
Durchsetzung von Auflagen zu Route, Schutz von Sonderobjekten wie Kliniken, etc.? Kannste vergessen.
Allgemeine Gesetzesverstöße wie Vermummungsverbot? Gilt scheinbar nur noch für Umweltschützer.
Ich bin tatsächlich ganz froh in BW zu wohnen - hier merkt man das (noch) andere Klima schon noch deutlich, hier wird wenn überhaupt durch Nichts-tun erodiert während anderswo ja fast schon Vorsatz erkennbar scheint. Leider hat man auch hier natürlich oft genug Einheiten aus anderen Bundesländern& insbesondere Sachsen und Bayern tun sich da oft hervor. (Hab aber tatsächlich auch schon erlebt,dass da mal Beamte aus BW dazwischen sind. Das war strange.)
Die Kombination im Live-Ticker ist wild.
Ja aber haben die Bullen mit Rasierschaum geworfen??? Nein? Siehste, dann ist doch alles ok.
Er soll am Rande der Demo gestanden, eine Warnweste mit der Aufschrift „Parlamentarischer Beobachter“ getragen und sich mehrfach als Abgeordneter zu erkennen gegeben haben.
Klarer Fall von Chaot der präventiv erst mal bewusstlos geschlagen werden muss. Außerdem ist er überhaupt nicht weiß genug. Das muss man als mildernden Umstand gelten lassen wenn der Täter entgegen jeder Wahrscheinlichkeit tatsächlich ermittelt werden sollte. /s
Bzw. das sind die Argumente für die Beförderung zum intern Obersturmbannführer genannten Posten.
Ausländisch ausehende Mitbürger verprügeln, und Bereitschaftspolizei in Sachsen sind leider als Kombination überhaupt nicht verwunderlich. Allgemein ist die Bereitschaftspolizei eine übele braune Suppe…
Falsche Berufswahl. Als Bauer wäre das nicht passiert. Da wäre der Parteitag abgesagt worden…
Uff. Mir wird schlecht.
