Miriam Meyer und weiteren Aktiven droht lange Haft, weil sie für mehr Klimaschutz kämpfen. So kriminalisiert der Staat zivilen Ungehorsam, prangern Rechtsfachleute an. Von Quirin Hacker.
Dass die das jetzt auch bei friedlichem Widerstand rausholen, spricht Bände über die Entwicklung der deut. Staatsmaschinerie: immer tiefer in die Reaktion
Letztlich wird damit auch eine Eskalation bewusst gefördert. Wenn man für Taten unverhältnismäßig bestraft wird, weil nicht die Tat selbst, sondern die politische Ausrichtung dahinter bestraft werden soll, dann “lohnt” es sich auch gleich die Taten zu begehen, für die man sowieso bestraft wird. Absurderweise kommt bei der LG noch dazu, dass ihre politische Ausrichtung gerade darin besteht, die Verfassung einzuhalten und die Politik, die sich nicht an die eigenen Gesetze hält, unter Druck zu setzen.
Wenn man dafür sich an Trägflächen zu kleben genauso bestraft wird, wie wenn man das Flugzeug zerstört, dann ist es aus Sicht eines Aktivisten in Sachen Chancen-Risiko sinnvoller, dass Flugzeug gleich zu zerstören. Wenn man für das Zudrehen einer Ölpipeline sowieso 5 Jahre ins Gefängnis kommt, dann kann man auch gleich das Ventil so beschädigen, dass es dauerhaft geschlossen bleibt, etc.
Die Frage ist, ob die staatlichen Institutionen mal wieder dumm sind, oder ob sie bewusst eine Eskalation herbeiführen wollen, damit sie ihr illegitimes Handeln dann mit der Eskalation nachträglich rechtfertigen? Würde man die Energie stattdessen in die Energiewende stecken, hätten wir diese Probleme garnicht…
Dass die das jetzt auch bei friedlichem Widerstand rausholen, spricht Bände über die Entwicklung der deut. Staatsmaschinerie: immer tiefer in die Reaktion
Letztlich wird damit auch eine Eskalation bewusst gefördert. Wenn man für Taten unverhältnismäßig bestraft wird, weil nicht die Tat selbst, sondern die politische Ausrichtung dahinter bestraft werden soll, dann “lohnt” es sich auch gleich die Taten zu begehen, für die man sowieso bestraft wird. Absurderweise kommt bei der LG noch dazu, dass ihre politische Ausrichtung gerade darin besteht, die Verfassung einzuhalten und die Politik, die sich nicht an die eigenen Gesetze hält, unter Druck zu setzen.
Wenn man dafür sich an Trägflächen zu kleben genauso bestraft wird, wie wenn man das Flugzeug zerstört, dann ist es aus Sicht eines Aktivisten in Sachen Chancen-Risiko sinnvoller, dass Flugzeug gleich zu zerstören. Wenn man für das Zudrehen einer Ölpipeline sowieso 5 Jahre ins Gefängnis kommt, dann kann man auch gleich das Ventil so beschädigen, dass es dauerhaft geschlossen bleibt, etc.
Die Frage ist, ob die staatlichen Institutionen mal wieder dumm sind, oder ob sie bewusst eine Eskalation herbeiführen wollen, damit sie ihr illegitimes Handeln dann mit der Eskalation nachträglich rechtfertigen? Würde man die Energie stattdessen in die Energiewende stecken, hätten wir diese Probleme garnicht…