

Ich glaube auf dem Niveau einer Grundgesetzänderung ist das Hinzufügen des Worts “Zusätzlichkeit” alles über das man verhandeln kann. Gut, dass die Grünen sich durchsetzen konnten.
Andererseits glaube ich nicht, dass es so viel wert ist. Die Unionsminister werden es in der Praxis hinkriegen das Geld trotzdem umzuleiten.
Mein Traumergebnis wäre ja eigentlich gewesen, dass die Änderung zur Aufrüstung jetzt noch schnell gemacht wird (weil dringend), aber das über die Infrastruktur erst im neuen Bundestag abgestimmt wird (weil nicht so dringend).
Der Infrastrukturtopf ist aber der Relevante für Merz. Nicht jeder Unions-Spender ist in der Rüstungsindustrie. Merz ist vermutlich froh, dass “Sicherheit” als Begründung für die Schuldendiskussion aufgetaucht ist. Womit sollte er sonst seine Wahlgeschenke bezahlen?