Scheint, als hätte die Taz über die Jahre einen ganz guten Draht zu den Herren aufgebaut. Gerade die vorherigen Artikel von Wolf-Dieter Vogel lassen eine große Portion Sympathie erkennen.
120kg Sprengstoff, Gebäude sprengen… Rechtsstaat nur, wenn es einem passt?
Cool, oder?
Nee, spätestens dann nicht mehr, wenn auch andere politische Richtungen sich über das Recht hinwegsetzen, weil der Zweck ja angeblich die Mittel heiligt. Das letzte Mal, als wir ein bisschen Straßenschlachten und Recht des Stärkeren gespielt haben, kam der Typ aus Österreich und führte uns ins Verderben. Sorry, gar kein Bock drauf.
Hitler kam nicht an die Macht, weil es kommunistische Kämpfer gab. Er kam an die Macht, weil er von ebenjenem Staat goutiert wurde, der z.B. Morde und Gewalttaten von Rechtsextremen “Freikorps” milde bestraft oder garnicht verfolgt hat, während er sich mit aller Kraft gegen die Kommunisten gerichtet hat. Heute sind es keine Kommunisten sondern “Klima-RAF” & andere sozial und ökologisch aktivistische Menschen, die als “Terroristen” verfolgt werden, obwohl sie nicht mal was gesprengt, geschweige denn Menschen umgebracht haben.
Klingt so als gibt es da gewisse Gemeinsamkeiten zwischen den 1920er und 2020er Jahren in Deutschland.
Hitler kam nicht an die Macht, weil es kommunistische Kämpfer gab.
Hitler kam auch deshalb an die Macht, weil es mit dem gemeinsamen demokratischen Fundament in der Weimarer Republik nicht weit her war. Stattdessen wurde der Staat regelrecht durch die ganzen verschiedenen antidemokratischen Fliehkräfte zerrissen, die jeweils ihre eigenen staatsautoritären Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen wollten. Der mehr oder minder offen geführte Bürgerkrieg zwischen extrem rechten und linken Kampfverbänden nagte stets an der Weimarer Republik.
Er kam an die Macht, weil er von ebenjenem Staat goutiert wurde, der z.B. Morde und Gewalttaten von Rechtsextremen “Freikorps” milde bestraft oder garnicht verfolgt hat, während er sich mit aller Kraft gegen die Kommunisten gerichtet hat.
Eben, Recht des Stärkeren. Wenn man sich über die Regeln hinwegsetzen möchte und stattdessen auf das Recht des Stärkeren setzt, sollte man möglichst sicher sein, dass man auch der Stärkere ist.
obwohl sie nicht mal was gesprengt, geschweige denn Menschen umgebracht haben.
Bei den Herren aus dem Artikel kam es nur deshalb nicht zur Explosion, weil sie vorher erwischt wurden. IANAL: §308 StGB greift auch ohne Personenschäden, es gibt noch §310 zur Vorbereitung und §23 zur Strafbarkeit des Versuchs.
obwohl sie nicht mal was gesprengt, geschweige denn Menschen umgebracht haben.
bezieht sich auf die Letzte Generation, die aktuell als “kriminelle Vereinigung” mit Terrorismus gleichgesetzt wird.
Zur Weimarer Republik: Wenn es keine gewalttätigen Linksextremen gegeben hätte, hätte das irgendwas an den Rechtsextremen und Monarchisten geändert, die einerseits im Staatsapparat und andererseits auf der Straße an der Zerstörung der Republik gearbeitet haben?
Auf heute übertragen: Würde es Nordkreuz, “Itiotentreff”, NSU, NSU 2.0, Den Attentäter von Magedeburg, die Ermordung Oury Jallohs und andere Rechtsextreme Gruppen und Gewaltverbrechen nicht geben, wenn es keine Antifa gäbe? Würden SPD, CDU & die anderen "Mitte"parteien die Rechtsextreme Unterwanderung ernster nehmen und härter verfolgen, wenn es keine Blockaden beim AfD Parteitag gäbe und niemand sich auf die Straße kleben würde?
bezieht sich auf die Letzte Generation, die aktuell als “kriminelle Vereinigung” mit Terrorismus gleichgesetzt wird.
Naja, wir reden hier aber eigentlich über die Sympathie für die Sprengstoffbastler in Venezuela. Man kann zur LG stehen wie man mag, durch ihr erklärtes Ziel der gemeinsamen Verabredung zur systematischen Begehung von Straftaten öffneten sie juristischen Gegnern jedenfalls diese Tür. Meines Kenntnisstandes ist dazu allerdings auch noch kein Urteil gefällt worden. Mit Terrorismus hat eine kriminelle Vereinigung nicht zwingend zu tun, §129 vs §129a, das sind zwei paar Schuhe.
Zur Weimarer Republik: Wenn es keine gewalttätigen Linksextremen gegeben hätte, hätte das irgendwas an den Rechtsextremen und Monarchisten geändert, die einerseits im Staatsapparat und andererseits auf der Straße an der Zerstörung der Republik gearbeitet haben?
Sollte man nicht eher fragen, was es bewirkt hat? Inwieweit hat sich die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten ausgezahlt?
Würden SPD, CDU & die anderen "Mitte"parteien die Rechtsextreme Unterwanderung ernster nehmen und härter verfolgen, wenn es keine Blockaden beim AfD Parteitag gäbe und niemand sich auf die Straße kleben würde?
Naja moment. Einen AfD-Parteitag zu blockieren ist wieder etwas anderes als eine Explosion mit 120kg Sprengstoff herbeiführen zu wollen. Das eine kann man im Rahmen der Versammlungsfreiheit vielleicht sogar legal umsetzen, das andere ist unstrittig immer eine Straftat. Beim Straßengeklebe hat ja auch die LG erkannt, dass die gesellschaftliche Wirkung nicht die gewünschte war und sich mittlerweile davon distanziert. Die Frage sollte also lauten: meinst du, dass die Politik der Mitte das Problem Rechtsextremismus ernster nimmt, wenn drei linke Leute ein Gebäude sprengen? Ich sehe ehrlich gesagt nicht, wie.
Finde die Herleitung, dass Abschiebeknäste in die Luft sprengen (oder das gut zu finden) in einer Kausalkette mit dem Entstehen einer fascshistischen Diktatur steht, wild.
Besonders wenn wir uns anschauen unter welchen Bedingungen rechte / faschistische Kräfte im deutschsprachigen Raum und in vergleichbaren Ländern (USA, Italien, Niederlanden, Schweden, Frankreich) an Kraft gewinnen oder die Macht übernehmen. Da lässt sich kein nachvollziehbarer Zusammenhang finden.
Finde die Herleitung, dass Abschiebeknäste in die Luft sprengen (oder das gut zu finden) in einer Kausalkette mit dem Entstehen einer fascshistischen Diktatur steht, wild.
Du findest, dieser Zweck heiligt das Mittel, sich über unseren Rechtsstaat hinwegzusetzen. Du sagst: für dieses Anliegen befreien wir uns einfach von den gemeinsamen Regeln und nehmen die Gewalt selber in die Hand, üben die Gewalt selber aus. Was ist denn die unweigerliche Konsequenz daraus? Wird das nur für eine Seite gelten, während die anderen brav die Regeln befolgen? Nein. Die andere Seite wird es ebenso “argumentativ begründen” und dann sind wir im Zustand des Rechts des Stärkeren, in dem sich jeder mit Gewalt nimmt, was er will.
In Zeiten beschämend hoher Umfragewerte für die Rechtsextremen und keiner sicher im Bundestag vertretenen linken Partei sollte das resultierende Kräfteverhältnis in so einer Auseinandersetzung der Selbstjustiz ziemlich klar sein.
Die Sichtweise das es falsch ist Gewalt anzuwenden geht ja davon aus, dass nicht längst Gewalt angewandt wird. Vor dem besagten Rechtsstaat sind längst nicht alle Menschen gleich, werden wohlhabende doch sanfter behandelt als die ärmere Bevölkerung. Nicht nur das, an den Grundbedürfnissen der Menschen, dem Existenzminimum wird gerüttelt und gesägt, möchtegern Regierende wollen das Kranke sollen den Sicherheitsbehörden bekannt sein, bedauerlich dass du hier keinerlei Gewalt erkennst. Selbstjustiz? Vielleicht doch eher Gegenwehr.
Die Sichtweise das es falsch ist Gewalt anzuwenden geht ja davon aus, dass nicht längst Gewalt angewandt wird.
Es wird immer Gewalt angewandt. Die Frage ist, ob sie von der demokratisch legitimierten Kraft ausgeht oder von selbsternannten. Finde ich gut, wie unser Staat agiert (Faeser, psychisch Kranke-Liste, Cum ex…)? Nein, ganz bestimmt nicht. Aber ich habe lieber das Gewaltmonopol ganz klar in den Händen des Staates als in Händen von marodierenden Rechtsextremen, die sich mit offener Gewalt auf der Straße nehmen, was sie möchten.
Ich kritisiere, dass einerseits, vielleicht auch aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus, Sympathien gehegt werden für Leute, die Gewalt in ihre Hände nehmen und Selbstjustiz üben, so lange der Zweck passt, aber irgendwie keiner so recht sehen möchte, wozu das am Ende führt, wenn sich tatsächlich alle nicht mehr an die Regeln halten.
Wie gesagt, und ich meine das echt nicht böse, ob in so einer Umgebung dann wirklich die Stunde der dreieinhalb linken autonomen Anarchisten in Deutschland schlägt und nicht doch die des riesigen rechten Mobs… ich verstehe einfach nicht, was man sich davon verspricht.